Satzung als PDF-Datei herunterladen.

  • 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr 

(1) Der Verband führt den Namen Verband für Mediation in Deutschland e. V.

(2) Sitz des Verbands ist Mülheim an der Ruhr.

(3) Das Geschäftsjahr des Verbands ist das Kalenderjahr. Das Gründungsjahr ist ein

Rumpfgeschäftsjahr.

  • 2 Zweck des Verbandes 

(1) Zweck des Verbandes ist es, die Mediationslandschaft wissenschaftlich zu erforschen und hierfür geeignete Evaluationen durchzuführen. Damit erhalten auch Mediatorinnen und Mediatoren die Gelegenheit, zukünftig ihr Tätigkeitsfeld qualitativ zu verbessern. Zugleich ist es Ziel des Verbands, die Qualität und Gültigkeit der erworbenen Kompetenzen eines Mediators / einer Mediatorin sichtbar zu machen und fördert damit die Volks- und Berufsbildung. Die Mediation als alternatives Konfliktlösungsverfahren verändert die Streitkultur einer Gesellschaft im demokratischen Sinne und ist aus diesem Grund zu unterstützen bzw. als verwendetes Konfliktlösungsverfahren quantitativ auszudehnen.

In seinen Aktivitäten und Handlungen werden die Merkmale der Mediation berücksichtigt: Freiwilligkeit, Eigenverantwortlichkeit, Selbstvertretung, außergerichtliche Einigung, Vertraulichkeit.

(2) Seinen Zweck verwirklicht der Verband insbesondere durch folgende Aktivitäten:

  1. a) Mediationslandschaft Deutschland

Die Mitglieder bzw. weitere Mediatoren werden mittels digitaler Umfragen zu Fragestellungen von außen beispielsweise der EU oder dem Bundesjustizministerium befragt oder auch zu den innerhalb des Verbandes entwickelten Fragestellungen um ihre Einschätzung ersucht. Die Ergebnisse werden den entsprechenden Stellen, der Politik und / oder auf dem Portal des Zentralverbandes anonym zugänglich gemacht. Zu prüfende Fragen können durch die Mitglieder selbst angeregt werden.

  1. b) Anerkennung als Mediator

Der Verband stellt ein Anerkennungsverfahren zur Verfügung. Die Anerkennung wird nach den Vorgaben des Mediationsgesetzes vorgenommen. Die Anerkennung ist für alle Mitglieder freiwillig.

  1. c) Forum Mediation

Die Mitglieder können sich in einem internen Mitgliederbereich zu Fragestellungen, Tipps und Anregungen innerhalb eines Forums austauschen.

  1. d) Informationen

Die Mitglieder werden regelmäßig über Aktuelles, Aktivitäten und Ergebnisse der Befragungen informiert.

  1. e) Fort- und Weiterbildung

Der Verband übernimmt die Organisation von Angeboten zur Fort- und Weiterbildung sowie allgemeine Informationsveranstaltungen.

  1. f) Mediationen

Der Verband stellt eine Plattform zur Verfügung, in der an einer Mediation interessierte Konfliktparteien Mediatoren finden können.

 

  • 3 Mitglieder 

(1) Mitglied des Verbands kann jede volljährige natürliche oder juristische Person werden, die bereit ist, den Zweck des Verbands zu fördern. Über den schriftlich zu stellenden Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand oder der bestellte Geschäftsführer abschließend.

(2) Als außerordentliche (fördernde) Mitglieder können im Verband auch diejenigen aufgenommen werden, die dem Verband wohlgesonnen sind und dessen Arbeit als Förderer unterstützen.

Über die Aufnahme von Förderern entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand oder der bestellte Geschäftsführer.

(3) Die Einlegung von Rechtsmitteln gegen einen negativ beschiedenen Aufnahmeantrag ist nicht möglich.

  • 4 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der jeweils gültigen Abgabenordnung. Die Mitglieder seiner Organe arbeiten vorbehaltlich § 6 ehrenamtlich.

(2) Der Verband ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Zuwendungen an den Verband dürfen nur für die vorgeschriebenen Zwecke Verwendung finden. Die Mitglieder erhalten grundsätzlich keine Zuwendung aus Mitteln des Verbandes.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

  • 5 Aufwandsentschädigung für die Verbandstätigkeit

(1) Bei Bedarf können Verbandsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach dem EStG ausgeübt werden.

(2) Die Entscheidung über eine entgeltliche Verbandstätigkeit nach Abs. 1 trifft der Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.

(3) Der Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verband gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Verbandes.

 

  • 6 Beendigung der Mitgliedschaft 

(1) Die Mitgliedschaft endet

  1. a) mit dem Tod des Mitglieds,
  2. b) durch freiwilligen Austritt,
  3. c) durch Ausschluss aus dem Verband.

(2) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes. Er ist jeweils nur zum Ende eines Kalenderjahres mit einer Frist von sechs Wochen zulässig.

(3) Ein Mitglied kann, wenn es gröblich gegen die Verbandsinteressen verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstands (einfache Mehrheit) aus dem Verband ausgeschlossen werden.

(4) Die Einlegung von Rechtsmitteln gegen einen Ausschluss durch den Verband ist nicht möglich.

  • 7 Mitgliedsbeiträge

Es werden Mitgliedsbeiträge erhoben. Die Höhe bestimmt die Mitgliederversammlung durch eine Beitragsordnung.

  • 8 Organe des Verbands 

Organe des Verbands sind

  1. a) der Vorstand und
  2. b) die Mitgliederversammlung
  • 9 Der Vorstand 

(1) Der Vorstand besteht aus

  1. a) dem/der Vorsitzenden
  2. b) dem/der stellvertretenden Vorsitzenden
  3. c) dem/der stellvertretenden Vorsitzenden für Öffentlichkeitsarbeit
  4. c) dem/der Kassenwart(in)
  5. d) dem/der Schriftführer(in)

(2) Der/die Vorsitzende sowie der/die stellvertretende Verbandsvorsitzende sind zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Verbands nur zu zweit befugt.

(3) Die Vorstandsmitglieder üben ihr Amt – gemäß den Aufgaben § 9, Punkt 4 a-e, ehrenamtlich aus.

(4) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Verbands zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind oder von der Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit als eigene Angelegenheiten festgelegt wurden.

Der Vorstand hat vor allem folgende Aufgaben:

  1. a) Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnung;
  2. b) Einberufung der Mitgliederversammlung;
  3. c) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
  4. d) Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellung eines Jahresberichtes;
  5. e) Abschluss und Kündigung von Dienst- und Arbeitsverträgen;

(5) Der Vorstand gibt sich zur Bewältigung dieser Aufgaben eine Geschäftsordnung.

(6) Der Vorstand stellt sich bei Bedarf zur Beratung und Unterstützung einen Beirat aus dem Mitgliederkreis zur Seite. Die Anzahl der Beiräte orientiert sich an den zu bewältigenden Aufgaben. Der Beirat entscheidet nicht. Die Haftung bleibt beim Vorstand.

  • 10 Wahlen

Für Wahlen genügt einfache Mehrheit. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Die Wahl wird auf Antrag eines Mitglieds geheim durchgeführt.

  • 11 Rechnungsführung und Rechnungsprüfung

(1) Die Rechnungsführung erfolgt in der Verantwortung des Vorstandsmitglieds Finanzen (Kassenwart/in). Sie unterliegt der sachlichen und rechnerischen Prüfung durch zwei Kassenprüfer die ein jederzeitiges Einsichtsrecht in die Rechnungsführung haben. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer und einen Ersatzkassenprüfer. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich.

(2) Das Ergebnis der jährlichen Rechnungsprüfung, die bis zum 31. März eines jeden Jahres stattfinden muss, ist in einem schriftlichen Prüfungsbericht festzuhalten. Dieser wird bei der nächsten Mitgliederversammlung vorgetragen. Der Bericht soll einheitlich sein

(3) Die KassenprüferInnen dürfen nicht dem Vorstand angehören.

  • 12 Amtsdauer des Vorstands

(1) Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Sie bleiben jedoch bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt.

(2) Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so wählt die Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds. Abs. (1) Satz 2 gilt entsprechend.

  • 13 Die Mitgliederversammlung

(1) In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied eine Stimme. Weitere Stimmen können durch das Delegieren von Stimmen von abwesenden Mitgliedern an teilnehmende Mitglieder übertragen werden.

(2) Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

  1. a) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans;
  2. b) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes; Entlastung des Vorstandes; Bericht des Kassenprüfers
  3. c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands;
  4. d) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Verbands;
  5. e) Ernennung von Ehrenmitgliedern
  6. f) Änderung der Beitragsordnung / Festsetzung der Höhe der Jahresbeiträge insbesondere des Mindestbeitrags

 

  • 14 Die Einberufung der Mitgliederversammlung

Mindestens einmal im Jahr soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorsitzenden / von der Vorsitzenden oder dem / der StellvertreterIn unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen durch Benachrichtigung in Textform unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Werktag. Das Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verband schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

  • 15 Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird von dem/der Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung vom / von der stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung eine/n LeiterIn.

(2) Der/die VersammlungsleiterIn bestimmt eine/n ProtokollführerIn, sofern der/die SchriftführerIn verhindert ist.

(3) Die Art der Abstimmung bestimmt der/der VersammlungsleiterIn.

(4) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der/die VersammlungsleiterIn kann Gäste zulassen.

(5) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der Erschienenen beschlussfähig, es sei denn, es sind Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit gem. § 15 Abs. (6) S. 2 zu fassen. In diesem Falle müssen mindestens 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein.

(6) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung (einschließlich des Verbandszweckes) und zur Auflösung des Verbands ist eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

(7) Mitglieder können ihr Stimmrecht an andere Mitglieder delegieren. Dies erfolgt mittels Stimmvollmacht, die Auskunft darüber enthalten muss, wer welchem Mitglied seine Stimme für welche Sitzung an welchem Datum überträgt. Hierfür kann das Formblatt „Stimmübertragung“ verwendet werden oder eine formlose Variante unter Einhaltung der o.g. obligatorischen Inhalte genutzt werden.

Die Stimmvollmacht wird dem bevollmächtigten Mitglied und dem Vorstand spätestens vor Beginn der Sitzung ausgehändigt.

(8) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom / von der jeweiligen VersammlungsleiterIn und dem/der ProtokollführerIn zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten:

Ort und Zeit der Versammlung, die Person des/der Versammlungsleiters/In und des/der Protokollführers/In, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen ist die zu ändernde Bestimmung anzugeben.

  • 16 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der/die VersammlungsleiterIn hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über die Tagesordnung und ihre Ergänzungen stimmt die Mitgliederversammlung zu Beginn der Sitzung ab.

Satzungsänderungen, die Auflösung des Verbands sowie die Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern können nur beschlossen werden, wenn die Anträge den Mitgliedern mit der Einladung zugestellt und damit angekündigt worden sind.

  • 17 Außerordentliche Mitgliederversammlungen

Jedes Vorstandsmitglied kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese soll einberufen werden, wenn das Interesse des Verbands es erfordert und muss einberufen werden, wenn die Einberufung von einem Zehntel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 13, 14, 15, und 16 entsprechend.

  • 18 Datenschutz, Persönlichkeitsrechte

(1) Zur Erfüllung und im Rahmen des Satzungszweckes erfasst der Verband die hierfür erforderlichen Daten, einschließlich personenbezogener Daten von den Mitgliedern. Eine Datenveräußerung ist nicht statthaft.

(2) Der Verband kann diese Daten in zentrale Informationssysteme einstellen. Ein solches Informationssystem kann vom Verband selbst oder von einem beauftragten Dritten betrieben werden.

(3) Von den zur Erfüllung des Satzungszweckes gespeicherten Daten können Name, Titel, akademische Grade, Anschrift, Geburtsjahr, Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnungen und eine Angabe über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe, der die Person angehört, insbesondere über die Zugehörigkeit einer Mediationsgruppe, unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu Werbezwecken im Interesse des Verbandes, der ihm angehörenden Mitgliedsvereine und deren Mitglieder genutzt werden, soweit die Betroffenen der Nutzung zustimmen.

(4) Um die Aktualität der gemäß Nr. 1 erfassten Daten zu gewährleisten, sind die Mitgliedsvereine verpflichtet, Veränderungen umgehend dem Verband mitzuteilen.

(5) Jedes Mitglied hat das Recht auf – Auskunft über seine gespeicherten Daten – Berichtigung seiner gespeicherten Daten im Falle der Unrichtigkeit – Sperrung seiner Daten -löschung seiner Daten gemäß den Bestimmungen des BDSG

  • 19 Auflösung des Verbands und Anfallberechtigung

(1) Die Auflösung des Verbands kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 15 Abs. (6) Satz 2 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts Anderes beschließt, sind der/die Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verband aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

(2) Bei Auflösung des Verbands wird das Vereinsvermögen an die nachfolgend genannten gemeinnützig tätigen Gesellschaften ausgezahlt:

  1. a) Gesellschaft für soziale Politik und Praxis e.V.
    Forum Demokratie Düsseldorf

Vom Land Nordrhein-Westfalen anerkannt und gefördert als Einrichtung der politischen Weiterbildung. Parteienunabhängig. In Trägerschaft der
GSP e.V. (Gesellschaft für soziale Politik und Praxis e.V. in Düsseldorf)
Himmelgeister Str. 107
40225 Düsseldorf
Deutschland

  1. b) DBH e. V. – Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik

Aachener Straße 1064
50858 Köln

Der Vorstand bestimmt die jeweilige anteilige auf die Gesellschaften zu verteilende Höhe der Auszahlung, auf die eine nicht begünstigte Gesellschaft keinen Rechtsanspruch hat.

Auszahlungen sind schriftlich zu dokumentieren.